§ 227 AO – Rechtsprechung (1.414 Entscheidungen) – Seite 21

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer

Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen

Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von … · Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung …

Steuerrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 3

Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.09.2010 LS

Ist bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung das Vorliegen eines Sanierungsgewinns streitig, kann …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.09.2010

Keine Antragsbefugnis der Gesellschaft für einstweiligen Rechtschutz bei nachrichtlicher Mitteilung des …

Wohnungsveräußerungen als letzter Akt der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 15.09.2010

Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 1

Die vom Kläger sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.09.2010 LS

Es ist nicht unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.09.2010 LS

Erlass von Nachzahlungszinsen nach verzögerter Option zur Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung

Sachliche Billigkeit

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung

Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung · Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 1

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

keine Aussetzung der Vollziehung um drohende Insolvenz zu …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2010 LS

Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2010

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 21

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2010

Die Klägerin ist ein Trinkwasserversorgungsunternehmen

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.07.2010 LS zitiert von 6

Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 30.06.2010

Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung von "missing-tradern" und …

Umsatzsteuerpflicht eines inländischen "buffers"

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 30.06.2010

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 29.06.2010

Umsatzsteuerfestsetzung bei hauskrankenpflegerischen Leistungen

Umsatzsteuerbefreiung · Gemeinschaftsrecht · Wiederaufnahme des Verfahrens · qualifizierter Verstoß · Rücknahme von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge 29.06.2010 zitiert von 1

Sechste Richtlinie – Art. 28c Teil A Buchst. a

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Europarecht