§ 227 AO – Rechtsprechung (1.414 Entscheidungen) – Seite 22

BFH V. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 7

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 37

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der … · Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 … · Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

VG Köln Urteil 11.05.2010

Tatbestand Der Kläger war Mitgesellschafter der GbR P. N. und N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 10.05.2010 LS

Vorausleistung auf Anschlussbeitrag

Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren · vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer darüber, ob der Kläger aufgrund der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.05.2010

Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der Betriebsprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.05.2010

Bei der Klägerin und weiteren zur Unternehmensgruppe X gehörenden Gesellschaften wurde aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Oktober 2002 Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C.---straße 105 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Antrag auf Änderung eines abgelehnten Erlasses

kein Erlass der KFZ-Steuer

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Kein Erlass der KFZ-Steuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig ergangen ist

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Ein Fall von § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 8

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen

Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfortbildung · Verfahrensfehler · unwirksame Rücknahme eines Einspruchs

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 4

Verzicht auf Aussetzungszinsen

Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung … · Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem … · Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen … · Plötzliche Erkrankung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und Erbschaftsteuer

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2010

Der nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag ist nur in dem im …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.02.2010

Steuererlass wegen eines Sanierungsgewinns

erhöhte Anforderungen an den Nachweis der Sanierungsabsicht …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.02.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 0 in 50000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 4

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 23

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Die Heranziehung der ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zum Jahreskurbeitrag verstößt im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 3

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Steuerschädliche Darlehensverwendung

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.01.2010

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Erlass der Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2004 wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2009

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine GmbH zu …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den L. Zoo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.11.2009 LS

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nacherhebung betreffend die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin die rechtskräftig festgesetzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO so …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 06.10.2009

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die ledige Klägerin, die zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) allein veranlagt …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2009 LS

Herabsetzung der Erbschaftsteuer um den Betrag, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des im Ortsteil F. der Stadt T. gelegenen Grundstücks Gemarkung F. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und übt seine ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Praxisgemeinschaft aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke Gemarkung D. -M. , Flur 0, Flurstück 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben