§ 240 AO – Rechtsprechung (588 Entscheidungen) – Seite 4

FG Münster Beschluss 04.04.2022

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Gültigkeit von Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und Verwirkung von Säumniszuschlägen

Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen · Beiblatt zur Vollmacht · Säumniszuschläge · Verwirkung · Finanzverwaltung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.01.2022

Schenkungsteuerliche Behandlung eines zinslosen Darlehens

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 20.01.2022

Der zulässige – insbesondere mit Blick auf die Ziffern 1. und 2. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2022

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Mit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2021 waren wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 21.12.2021

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Münster Beschluss 16.12.2021

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Haftung für Säumniszuschläge

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz i. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Beschluss 12.10.2021

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.10.2021

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Aufhebung der Vollziehung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 23.09.2021

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 10

Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 5

Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 5

Aufhebung der Pfändung über 1.069,96 € bei öffentlichen Abgaben

Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.07.2021

Streitig ist die Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 21.06.2021

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin in den Streitjahren steuerpflichtige Einkünfte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 14.06.2021

Die Klägerin, eine kosovarische Staatsangehörige, lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern (geboren 1991, 1992 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 07.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.05.2021 LS

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Grabnutzungsgebühren mit Bescheid der Beklagten vom 16.08.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 7. Senat Urteil 19.05.2021

Streitig ist, ob die Klägerin im Wege eines Duldungsbescheides in Anspruch genommen werden konnte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2021

Nachdem das Vorverfahren ausweislich der hier in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Beschluss 16.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids, und zwar um die Höhe der in Ansatz …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Streit über Säumniszuschläge bei Rückforderung von Kindergeld

Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Rückforderung von Kindergeld

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von … · Zuständigkeit in Angelegenheiten des …

Steuerrecht

AG Hannover Beschluss 24.02.2021

Die Nichtabhilfeentscheidung beruht auf 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG

Insolvenzrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 04.02.2021

Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden bei Karussellbetrug

Umsatzsteuerkarussell · Geschäftsführerhaftung · Vorsteuerabzug · Betrug · Haftung nach § 64 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller hat im Verfahren 12 V 901/20 AO die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 14

Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 9

Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2020 zitiert von 10

Widerruf der Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft

Verwaltungsrecht