§ 240 AO – Rechtsprechung (588 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 12

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 2. Senat Gerichtsbescheid 31.08.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 4

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 30

Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 29.05.2020

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Einzelrichter/in des 8. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung Gerichtsbescheid 04.05.2020

Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 32

Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die von der Antragstellerin an ihre Stromlieferanten - allesamt …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

Steuerrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 10

Voraussetzungen einer Stundung gegen Ratenzahlung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer geschäftsführenden GmbH i.L. nach § 69 …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 45

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 16

Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit bzw. denkbare Verfassungswidrigkeit eines Abgabenbescheides hat keinen Einfluss auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht …

Steuerrecht