§ 240 AO – Rechtsprechung (588 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2015

Säumniszuschläge, Erstattungs- und/oder Prozesszinsen nach Bescheidaufhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2015

Nachdem der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 10. November 2011 zu einem Abwasserbeitrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Antragstellerin war im Jahr 2010 Eigentümerin eines Grundstücks (... in N.... Mit Bescheid vom 15. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2015

Anschlussbeitrag: früherer Rennstall

Aktenbeiziehung · Akteneinsicht · Prüfungsmaßstab im Eilverfahren · kombinierter Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 07.07.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 9

Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Anforderung an die Darlegung der Verletzung der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 01.07.2015

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich öffentlich-rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2015

Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 10

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus Grundsteuerforderungen der Beklagten für das Objekt B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides, mit welchem die Beklagte sie verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.02.2015

Bekanntgabe von Bescheiden an einen Zwangsverwalter

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.01.2015

Dem Antragsteller gehören mehrere Grundstücke in Bernau bei Berlin, OT Börnicke

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.01.2015

Veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände im Sinne von § …

laufende Geschäfte eines Wasser- und Abwasserverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2015 zitiert von 4

Dabei prüft der Senat allein die von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen einer Abgabenforderung

Einzelvollstreckung nach Einstellung des Konkursverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 2

Hat sich der Steuerpflichtige mit dem FA auf eine bestimmte Verrechnung seiner Zahlung geeinigt, ist er daran …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag

Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Mahngebühren und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Zum Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

hier Säumniszuschläge · aus sachlichen Billigkeitsgründen und der gerichtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 27

Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.02.2014

Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden für die Jahre 1998, 1999 und 2000

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 8

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten

Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 5

AO / FGO

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 4

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …

Erkundigungspflicht des Geschäftsführers nach der …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Schenkungsteuerpflicht einer Zuwendung der Stiftung X …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften"

Leistungsbeschreibung bei unerlaubter …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei zeitgleich anhängigem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Aufhebung eines Abrechnungsbescheides

Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO · Mahngebühren im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren; hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2013

Zulassungsablehnung bei Streit um Säumniszuschläge für Gebühren

Säumniszuschläge · Gebührenbescheid · Zulassung der Berufung · Verwaltungsrecht · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Bochum Schlussurteil 27.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger erwarb gegen die Beklagte mehrere vollstreckungsfähige Titel im August und November 2012 sowie im …

Zivilrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.11.2013 LS zitiert von 9

Kurabgaben: Säumniszuschläge und Eigenanteil der Kommune

Rechtsbehelfsbelehrung: Datum des Poststempels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht