§ 240 AO – Rechtsprechung (588 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu Grunde liegenden Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die „Festsetzung“ von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 12.07.2017

Bauordnungsverfügung: Vollstreckungs- und Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Entscheidung über das Bestehen eines Zinsanspruchs

Anwendungsbereich von KAG MV 2005 § 7 Abs 4 S 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 2

Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 39

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Aussetzung des Verfahrens · Verwirkung von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist

Verrechnung nach § 350a LAG

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für gegen sie ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2008 zu erlassen …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Beschluss 28.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2016 zitiert von 3

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.09.2016 LS

Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 2

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Erhebung von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 10

Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Mit einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung geleisteter Steuerschulden …

Steuerrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Bei Säumniszuschlägen auf rückständige Benutzungsgebühren handelt es sich nicht um auf dem Grundstück ruhende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2016

Keine Anwendung des 227 AO neben Art. 232 Abs. 2 ZK

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 07.04.2016

Seit dem Jahr 2001 betreibt der Kläger als Einzelkaufmann in N. ein Gewerbe der Altautozerlegung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 60

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO)

rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Abwasserbeiträge: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wird als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Firma I. KG - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.10.2015

Aussetzung der Vollziehung

Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 05.10.2015

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Abrufbarer Kredit als Zahlungsmittel · Darlehensauszahlungsanspruch zur Begleichung einer … · Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2015

Die Klägerin war bis Anfang 2015 Miteigentümerin des Buchgrundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen