§ 252 AO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit der im Tenor …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 21.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen eine …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 8

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS

Grundbuchbelastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek

Siegelung eines mehrseitigen Ersuchens des Finanzamtes · Ersetzung der Eigentümerzustimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Rundfunkbeitrag: Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung, ob sie die Eintragung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.07.2017 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 19.11.2013 wurde über das Vermögen der F H + L mbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 142 Urteil 30.11.2015 LS

Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der …

Zivilrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 68

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine … · Umfang der Verjährungshemmung durch eine …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 14.01.2015

Vollstreckungshilfe durch den Gerichtsvollzieher

Durchführung eines von einer thüringischen Behörde …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS

Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

Antragsbefugnis des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung … · Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verlustes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 06.06.2014

Zwangsvollstreckungsverfahren: Befreiung eines Landratsamts von den Kosten des Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2011 zitiert von 3

Für die Prüfung des zur Insolvenztabelle angemeldeten Anspruchs des Beteiligten zu 1) auf Rückforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.1992

Der Klägerin steht gegen das beklagte Land kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen