§ 256 AO – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 9

Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrenstrennung · Haftungsbescheid · Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 01.09.2015 LS

Zuständigkeit für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin

Finanzrechtsweg · Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 01.09.2015 LS

Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzämter …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung bestandskräftiger …

materiell-rechtliche Einwendungen

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 27.07.2015

Zutreffend hat das Sozialgericht im Ergebnis nach der im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 27.07.2015

Ausschluss einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2014 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vermessungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren

Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag · Anforderungen an die Begründung eines …

Steuerrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis

Verwaltungsübertretung, Geldbuße

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht gegen einen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 1

Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Antrag auf Tatbestandsberichtigung · Rechtliches Gehör · Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 3

Ihr ist aus den im Beschwerdeverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten und vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob die Pfändungsverfügung vom 22. Juli 2005 rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2008

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Maßnahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.07.2007 LS

Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 16.06.2006

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 11.03.2005

Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 14.10.2003

Zu entscheiden ist, ob dem Finanzamt (FA) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen ist …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.09.2003

Streitig ist die gegenüber dem Kläger ergangene Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die …

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.1985 LS

Zur Auslegung eines Beiladungsbeschlusses, in dem das Hessische Landesamt für Straßenbau "als Antragstellerin …

Verwaltungsrecht