Urteile zu § 297 AO

Abgabenordnung

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 297 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.06.2026

Einstellung der Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichem Titel

Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 19.12.2025

Streitig ist sowohl im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) als auch im vorliegenden Verfahren des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 9. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Freigabe von Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto

Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 13.05.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung Vollstreckungsschutz gemäß § 258 AO

Steuerrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Rundfunkbeitrag: Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung, ob sie die Eintragung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer EuGH-Vorlage 03.08.2017 zitiert von 7

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit des baden-württembergischen …

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 19.02.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der …

Steuerrecht