§ 2 AO – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 5

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 1

Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid nach §§ 179 …

Nach §15a Abs. 3 Satz 1 zuzurechnender Gewinn als bloßer … · Verrechnung von festgestellten verrechenbaren Verlusten mit … · Verlustverrechnung bei Realteilung · Zeitpunkt einer Haftungsminderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.05.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.05.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Ausgleichsleistung · Abgrenzung zwischen Betrieben des Gartenbaus und solchen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.05.2011

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 27.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Jagdabgabe für zwei Jagdjahre im Zeitraum vom 1.4.2010 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug

keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2011

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 29 Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Wird in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der im Jahre 1983 geborene Sohn A der Kläger (Kl) besuchte in den Streitjahren die privat finanzierte Schule …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Streitig ist, ob aufgrund der erst im Jahre 2004 gestellten Anträge für die Streitjahre 1995 und 1996 noch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Beschluss 05.08.2010

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2010 zitiert von 5

Die Kläger (Kl) machten in ihrer Einkommen(ESt)-Erklärung 2004 u.a

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 5

Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002

Steuerrecht

VG Münster Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21. Oktober 2008 bei der Beklagten ihm eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2009

Der seit Juni 2005 von seiner Ehefrau getrennt lebende Antragsteller, ein Versicherungskaufmann, lebt seit …

Steuerrecht

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.11.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten sind die Ergebnisse einer Bodenschätzung (Nachschätzung) für Flurstücke der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2009 LS

(Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG nach Berufung auf günstigeres Europarechts)

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 09.07.2009

Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Streitig ist, ob eine der Klägerin zugeflossene Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.11.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 sowie der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Angemessenheit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.08.2008

Ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, Einkünfte des Klägers aus selbständiger schriftstellerischer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.08.2008

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der Spaltung einer in ... ansässigen Gesellschaft …

Steuerrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Grundsteuerfestsetzung für Kleingartenland durch Generalpächter

Grundsteuer · Generalpachtvertrag · Steuerpflicht · Ersatzwirtschaftswert · Liegenschaftsverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 24

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 3, Flurstück 52, das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2008

Anerkennung von Verlusten, die nach Auffassung der Klägerin im Rahmen der Umwandlung einer GmbH in eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2008

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen, die dem in Deutschland ansässigen Kläger (Kl) als …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger ist Eigentümer der in X gelegenen Grundstücke G1, G2, G3 und G4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 Außensteuergesetz AStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.02.2008

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus "Schönheitsoperationen" der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 30.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine an den Antragsteller gezahlte Abfindung in Deutschland zu versteuern ist

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2007

Ob Einkünfte des Klägers nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Erschließungsbeitragsbescheid

VwGO § 80 · Erschließungsbeitrag · vorläufiger Rechtsschutz · Bestimmtheitsgebot · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, dessen sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Endurteil 14.06.2007

Streitig ist, ob es für den Bezug von Kindergeld auf das in amtlichen Dokumenten ausgewiesene oder das …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Die Klägerin ist eine société anonyme (S. A.) luxemburgischen Rechts

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 2

Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2006 zitiert von 2

Die im Rubrum unter einer Kurzbezeichnung zusammengefassten Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.12.2005

Ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz über das Vermögen der Firma A für eine betriebliche …

Arbeitsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2005

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes I 28 in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an dem Grundstück Tstr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen