Urteile zu § 50d EStG

Einkommensteuergesetz

397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50d EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

397 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Einkommensteuer: Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 6. Senat Urteil 27.05.2026

Die Klägerin ist eine in der Republik Österreich ansässige Privatstiftung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 09.04.2026 LS zitiert von 2

Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 09.04.2026 LS zitiert von 1

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 09.04.2026 LS

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 09.04.2026 LS zitiert von 2

Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 6. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Verzinsung von im Jahr 2019 durch den Beklagten an die Klägerin erstatteten, in den Jahren 2003 bis 2008 …

Steuerrecht

FG Köln 6. Senat Urteil 26.03.2026

Streitig ist, ob der Zinslauf hinsichtlich der Erstattung zuvor abgeführter Kapitalertragsteuer bereits mit …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 04.03.2026 LS

Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.03.2026 LS

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Besteuerung von in Luxemburg steuerbegünstigten Beteiligungsprämien

Treaty Override durch § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2025

Rechtmäßigkeit eines für die ursprüngliche Klägerin, die U. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 14. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 03.11.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg …

Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.10.2025 zitiert von 9

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG

mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu …

Verfassungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.10.2025 LS zitiert von 4

Besteuerung von in Luxemburg steuerbegünstigten Beteiligungsprämien

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.09.2025 LS zitiert von 1

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal

Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.07.2025 zitiert von 8

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach Antragsrücknahme durch das …

Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 02.07.2025

Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat EuGH-Vorlage 03.06.2025 LS zitiert von 1

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 6

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.02.2025

Die verheirateten Kläger besitzen jeweils die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und wohnen in Z …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.02.2025 LS zitiert von 1

Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 4

Gewinnfeststellung bei "Einmann"-KGaA

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.11.2024

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung i.S.d. § 8a Abs. 3 KStG durch …

Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung · Beweiskraft eines Nichteintrags im Beteiligungsregister der … · IFRS-Konzernabschlüsse als Grundlage für den …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 16.10.2024 LS zitiert von 6

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.09.2024

Steuerliche Behandlung von Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der aus wirtschaftlichen …

Folgen des § 50d Abs. 12 EStG für die Besteuerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.09.2024

Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE

Anwendbarkeit und Auslegung der seit Veranlagungszeitraum …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 13.08.2024 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 01.08.2024 LS

Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 1

Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 7

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 1

Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Steuerrecht Abgeändert