§ 32d AO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.03.2026 LS

Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Rechtsweg · Bereichsausnahme · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2025

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 13

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 5

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 24

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Ein einheitlicher Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nicht in prozessual zulässiger Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 3

Ein Finanzamt darf der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde (in Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 6

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine dem Ausmaß …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.02.2022

Die Klägerin betreibt in K. ein Geschäft und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Das Finanzamt L. begann am 25. September 2017 bei der Klägerin mit einer Außenprüfung, die sich auf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 01.12.2021

Der Kläger betreibt ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.07.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden …

Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 10

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 35

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.07.2019 LS zitiert von 19

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 8

Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im …

Steuerrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 5

Das Gericht entscheidet gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht