§ 32a AO – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.03.2026 LS

Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Rechtsweg · Bereichsausnahme · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Vollstreckung einer Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 2

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2025

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 5

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 5

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 1

Vollständigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht durch Zwangsvollstreckung erzwingbar

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 15

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2024

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit dem dem Antragsteller versagten Status der steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 18

kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 15.08.2023

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt, das für die Verwaltung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt, das für die Verwaltung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt, das für die Verwaltung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 6

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine dem Ausmaß …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.02.2022

Die Klägerin betreibt in K. ein Geschäft und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Das Finanzamt L. begann am 25. September 2017 bei der Klägerin mit einer Außenprüfung, die sich auf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 01.12.2021

Der Kläger betreibt ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann, das Datum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen