Urteile zu § 32e AO

Abgabenordnung

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32e AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.03.2026 LS

Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Rechtsweg · Bereichsausnahme · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2025

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 2

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 18

kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 6

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Das Finanzamt L. begann am 25. September 2017 bei der Klägerin mit einer Außenprüfung, die sich auf …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2021

Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 03.09.2020 zitiert von 1

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verweis im nationalen Recht auf Vorschriften des … · Dzodzi-Rechtsprechung · Unmittelbarer und unbedingter Verweis · Interesse an begrifflicher Einheitlichkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH II. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 10

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 35

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 3

Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die Verwaltungsgerichte zuständig

hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.07.2019 LS zitiert von 19

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 5

Das Gericht entscheidet gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht