Urteile zu § 33 AO – Seite 3

Abgabenordnung

161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

161 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 27.09.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 43

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.04.2013 LS

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder …

eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.02.2013 LS zitiert von 6

Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer

Steuerrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2012 zitiert von 17

Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH VIII. Senat Urteil 04.12.2012 LS

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung

Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsicht-lich abgeführter …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. "Bettensteuer"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 1

Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Beteiligter des Verfahrens zur …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei …

Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 11.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Steuerpflicht von Treuhänder bei Insolvenzmasse und Praxisgemeinschaft

Masseverbindlichkeit · Treuhänderpflicht · Einkommensteuererklärung · Insolvenzverfahren · Praxisgemeinschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach …

Steuerschuldner i.S. des § 33 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 28.06.2011 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke

Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.06.2011 LS zitiert von 7

Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH

Bindung des BFH an Feststellungen des FG · Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer · Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des … · Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger … · Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2010

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Beschluss 26.05.2010

) Der an sich statthafte und ansonsten gemäß §§ 170, 168, 171 VwGO zulässige Antrag zu 1.) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Streitig ist die Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 164 Abs. 2 der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.2009

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2009

Zwar trägt nach dem Beschluss des Gerichts vom 25.02.2009 der Beklagte die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Köln Urteil 23.08.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt war, der niederländischen Steuerverwaltung eine Auskunft über steuerliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar 2004 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.12.2005 zitiert von 2

Dem klagenden Insolvenzverwalter steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung ein Anspruch auf Rückzahlung …

Zivilrecht