§ 347 AO – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 2

FG München Urteil 16.08.2023

Pfändung von Forderungen bei behaupteten Steuerrückständen und Anspruch auf unpfändbares Fremdgeld

Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.01.2023

Ob für die Jahre 1996 bis 2001 (Streitjahre) festgesetzte Steuern zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 8

Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten

Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 23.08.2022

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 3

Von den US-amerikanischen Streitkräften gewährte Privilegien als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 13.07.2022

Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.06.2022 LS

Auslegung einer nach der Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung geäußerten Bitte um …

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2022 LS

Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 23.03.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Bezügestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 16.02.2022

Ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Aufhebung eines Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt hat

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 1

Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG

Beginn der werbenden Tätigkeit als Beginn der sachlichen … · Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Neugründung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 4

Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 3

Rundfunkbeiträge: Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 18.05.2021 LS

(AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 18.05.2021 LS

Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Tabaksteuern

Steuerrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG erforderliche Begründung einer …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.10.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.09.2020

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen (Factoring)

Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 3

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 1

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Streitig ist zum einen, ob und inwieweit der Beklagte die dem Kläger (erstmalig) im Dezember 2015 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 2

Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger, nicht steuerbefreiter Stiftung

Rechtsfortbildende Interpretation einer lückenhaften …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 64

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 11. Einzelrichter Urteil 04.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte einen erneut erhobenen Einspruch zu Recht als unzulässig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 14

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die …

dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 12

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.07.2018 zitiert von 1

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit einer in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Ortsbesichtigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen