Urteile zu § 347 AO – Seite 4

Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von …

Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 …

Untätigkeitssprungklage

Rechtsschutzgewährende Auslegung · Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" …

Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige …

Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen … · Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten …

Keine Bindung an die Einstufung des Ordnungsamts als …

Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen · Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim …

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Sprungklage · Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Unzulässigkeit der Klage · Keine Verfahrensaussetzung · Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches … · Anhörungsrüge

Zweck des § 181 Abs. 5 AO · Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem …

Gewährung rechtlichen Gehörs

Rechtspflegerablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei …

Rechtsschutz · Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § … · Höhe einer Steuer als "Tatsache" · Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids … · Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 … · Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines …

Kosten-Verzinsung

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei …