§ 350 AO – Rechtsprechung (100 Entscheidungen)

FG Köln 3. Senat Urteil 24.06.2026

Feststellungsklage gegen Mindeststeuererklärungspflicht

Mindeststeuergesetz · EU-Richtlinie · Rechtssetzungskompetenz · Vorabentscheidungsersuchen · Art. 23 GG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 3

Kindergeld: Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 21.01.2026

Die Kläger sind J. L. und die Erbengemeinschaft nach M. R. als Gesamtrechtsnachfolger des am 00.0.2016 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 17.09.2025

Zwischen den Beteiligten ist in Folge einer Betriebsprüfung streitig, ob

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Zur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Vorbehaltsauflösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.11.2024

Gegenstand der Klage sind Feststellungen zur Tätigkeit der Klägerin zu 1 in den Anlagen „ÖHK“ zu den …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.11.2024

Mit Blick auf eine organschaftliche Innenfinanzierung ist streitig, ob das teilweise Abzugsverbot nach § 3c …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.06.2024

Zwischen den Beteiligten streitig sind Feststellungen in der Anlage ÖHK zur gesonderten und einheitlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen Änderungsbescheiden über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH IX. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 1

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Der Streit über die Zuordnung von Einkünften zu einer bestimmten Einkunftsart führt mangels Beschwer nicht zu …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.08.2022

Ob der Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2019 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Ausführung „Bemessungsgrundlage ist gem. § 8 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 15. Senat Urteil 19.05.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen und-nachforderungen betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Einspruchsgegenstand: Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

einheitliche Erstausbildung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.10.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 6. Senat Urteil 29.09.2020

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog. „EURO STOXX …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 9

Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG

Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 20.05.2020

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid 2013 in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 25.02.2020

Bindungswirkung tatsächlicher Verständigung und Umsatzsteuerpflicht bei Versicherungsdoppelkarten

tatsächliche Verständigung · Umsatzsteuerpflicht · Gesamtrechtsnachfolge · steuerfreie Umsätze · § 4 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 7

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.09.2019 zitiert von 2

Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen den gegen die Gesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 04.07.2019

Ob der Betrieb einer Flugzeug-Vercharterung wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht als vGA zu bewerten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung von Besteuerungsgrundlagen …

Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 10d EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in wieweit die Klägerin in den Streitjahren Verluste aus dem Betrieb …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.03.2018

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS

Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Ermessenserwägungen endgültig rechtswidrig, nachdem die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.04.2017

Keine Berücksichtigung weiterer Verluste bei Anfechtung nur der Verlustfeststellungsbescheide und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.04.2017

Die Klägerin wies in ihrem bei dem Beklagten zusammen mit den Steuererklärungen für 2011 eingereichten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.02.2017 LS

Zollrecht; Erstattung; direkte und indirekte Stellvertretung; Zulässigkeit einer Klage

Richtiger Kläger bei Stellung des Erstattungsantrags für … · Auslegung eines Erstattungsantrags

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.12.2016 LS

Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.10.2016

Ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 19.09.2016 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG

Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.08.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung des Klägers für …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Zu entscheiden ist, ob der Restwert von Gebäuden, die in den Streitjahren abgebrochen wurden, und die dabei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Ob ein Verlust aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 6.854 Euro, ein Überschuss der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 4

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.01.2016

Abzugsfähigkeit von Umzugskosten einer Arbeitnehmerin bei Umzug in mehreren Etappen bis zum Einzug in eine …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen