Urteile zu § 350 AO – Seite 2

Abgabenordnung

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 350 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

BFH X. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 15

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein nach rechtskräftiger finanzgerichtlicher Festsetzung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.08.2015 LS zitiert von 5

Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid

Anwendung des Bankenprivilegs des § 19 GewStDV auf eine … · Kreditinstitutseigenschaft eines Unternehmens

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger durch einen Umsatzsteuerbescheid beschwert ist, den der Beklagte in der Annahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.07.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund der nachträglichen Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 5

Beschwer im Verlustrücktragsjahr

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 2

Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden …

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 19.03.2014

Beurteilung der Tätigkeit eines Inkasso-Konzessionärs als gewerbliche Tätigkeit

Keine Bindung an die Einstufung des Ordnungsamts als …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Inwieweit im Rahmen einer Liquidation ein verbleibendes Körperschaftsteuerguthaben als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 29

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 1

Ein Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks kann ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenständiges …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 09.10.2013

Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank zur Feststellung des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 12.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.06.2012

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 28.03.2012

Recht des Praxisabwicklers auf Akteneinsicht bei Steuerbehörden

Steuerberatungsgesetz · Praxisabwickler · Akteneinsicht · Steuergeheimnis · § 70 StBerG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und seine Ehefrau (E) mit Einkommensteuerbescheid …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 27.09.2011 zitiert von 1

Nichtigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuer-Bescheides im Hinblick auf dessen inhaltliche Bestimmtheit und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 43

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Haftung des Vergütungsschuldners · Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers · Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem … · Aufteilungsschlüssel

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 13

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2010

Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes …

Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an … · Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.03.2010

Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 5

Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle …

Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten … · Keine gewillkürte Prozessstandschaft · Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009

Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch, nachdem andere Streitpunkte einvernehmlich erledigt werden konnten, über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Streitig ist die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen "im Bereich der Telekommunikation" in Deutschland

Steuerrecht

FG Köln Urteil 31.08.2005

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.06.2005 zitiert von 4

Die in der Rechtsform einer GmbH errichtete Klägerin ist an den in L. ansässigen Gesellschaften U.1

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die mit dieser auch in nicht …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.05.2004

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid, in …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.12.2003

Verfahrensrechtlich ist streitig, ob die Klägerin (Klin.) zu 1. oder die Klin. zu 2. oder beide Klin. gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.12.2003

Ob die Klägerin (Klin.) Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.06.2003

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2000

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998

Steuerrecht