§ 361 AO – Rechtsprechung (440 Entscheidungen) – Seite 3

VG München Urteil 29.04.2022

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Gläubigerbefriedigungsausschluss

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2022 zitiert von 18

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal

Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den … · Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht …

Strafrecht Revision verworfen

FG Münster Beschluss 04.04.2022

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksübertragung mit gewerblicher Nutzung

Vorsteuerberichtigung · § 15a UStG · gewerbliche Vermietung · Grundstücksübertragung · steuerfreie Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.03.2022

Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Rückwirkende Aufhebung der Vollziehung ab Fälligkeit

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn als Geschäftsführer der B. GmbH gerichtete erweiterte …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 15

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Der Senat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 15.10.2021

Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheid bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Haftungsbescheid · verdeckte Gewinnausschüttung · Aussetzung der Vollziehung · Insolvenzverfahren · Geschäftsführerhaftung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 16.09.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2021

Haftung nach § 71 AO, Berücksichtigung des Gebotes der Umsatzsteuerneutralität, keine ungerechtfertigte …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Antragsgegner sei gemäß den §§ 35 Abs. 1, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 GewRV NRW und Nr. 1.17 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Diese Würdigung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 04.03.2021

Streitig sind die Wirksamkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.12.2020

Streitig sind Steuerentlastungen nach § 9b Abs. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) und § 54 Abs. 1 des …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 6

Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt laut ihrer Gewerbeanmeldung das Gewerbe „Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 00. 00. 2014 alleiniger Geschäftsführer der Q. T. GmbH (vormals UG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln 8. Senat Urteil 26.05.2020

Zu entscheiden ist, ob Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008-2011 mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine offenen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 22.04.2020

Denn in Konstellationen der vorliegenden Art ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, nicht jedoch …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der …

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 31.03.2020

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 4

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen