§ 361 AO – Rechtsprechung (440 Entscheidungen) – Seite 5

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 1

Ein Folgebescheid kann auch dann auf § 155 Abs. 2 AO gestützt werden, wenn für den Erlass des noch fehlenden …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.05.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuer nach Rückgängigmachung eines Bauträgervertrags

Folgebescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO durch das auch für den …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 10

Finanzgerichtsordnung, Einfuhrabgaben: Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides nach dem …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 39

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Aussetzung des Verfahrens · Verwirkung von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.01.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.01.2017

Aussetzung der Vollziehung

Zulässigkeit einer Quantilschätzung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 2

Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsgegner betrieb gegen den in seinem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Antragsteller die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.08.2016 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens

kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts

Steuerrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.07.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen …

Berufsrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 23.06.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit von Einkünften der Antragstellerin nach § 8b KStG umstritten

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 15.06.2016 LS zitiert von 6

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Mit einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung geleisteter Steuerschulden …

Steuerrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang: Teilbefreiung

landwirtschaftlicher Bedarf · grundstücksbezogene Betrachtungsweise · wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 18.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als …

Steuerrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO als Unterbrechungsmaßnahme i. S. d. § 231 Abs. 1 AO 1977

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS zitiert von 3

Löschung aus der Architektenliste

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.11.2015

Der am ##.##.1960 geborene Kläger ist seit dem ##.##.2005 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 22.10.2015

Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 15.10.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die gesonderte Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2015 LS

Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung

Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs

Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensentscheidung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 10

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Geschäftsführerhaftung für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Der Antragsteller war Geschäftsführer der B… GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Der Kläger wurde am 01.06.2012 durch Beschluss des Amtsgerichts A zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes

Nichtigkeit eines negativen Feststellungsbescheids · Heilung eines Bekanntgabefehlers · Gewinnerzielungsabsicht einer GbR

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015

Die Antragstellerin meldete am ….2014 beim Zollamt … des Antragsgegners aus den USA eingeführte Bekleidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 22.12.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von …

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 19.09.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 2

Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, Ermessensfehlgebrauch, Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Einstweilige Anordnung