Urteile zu § 369 AO

Abgabenordnung

141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 369 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

141 Entscheidungen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungsinanspruchnahme für Branntwein- und Alkoholsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.01.2026

Der Beschuldigte G. wurde in dieser Sache am 01.07.2025 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach Betriebsaufgabeerklärung gem. § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsverpachtung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 und 2011 bis 2017 bei den Einkünften der Klägerin aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2018 bei den Kapitaleinkünften der Kläger[1] verdeckte …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2016 bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 2

Widerlegung der Regelvermutung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1 Buchst. a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2025

Der Angeschuldigte P. wendet sich mit seiner Beschwerde vom 04. April 2025 gegen den durch Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 27.03.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.03.2025

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine Aufenthaltsrechte erloschen sind und gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 08.01.2025

- zu eigenen Gunsten Gewerbesteuer (2017 bis 2021 – 2021 im Versuch) und Umsatzsteuer (2017 bis 2021)

Strafrecht Aufgehoben

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 09.12.2024

Der Angeklagte soll einen Einzelhandel unter der (FA 1)(fortan: (FA 1)), der unter der betrieblichen …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.11.2024 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt u. a. gegen die Beschuldigten SA C. und M. S. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Urteil 17.10.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden der T-Gesellschaft (T) für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 02.10.2024

Ob die Klägerin für ihre beiden Kinder E und F jeweils einen Kindergeldanspruch hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2024 LS zitiert von 2

Haftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel

Haftungsrechtliche Gleichstellung von Täterschaft und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.07.2024 LS

Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft

Reichweite des § 166 AO und Feststellung des subjektiven …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2024

„Der Angeklagte ist seit 10.01.1991 eingetragener Geschäftsführer der steuerlich beratenen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der am 00.0. 0000 geborene Kläger war Inhaber eines Jagdscheins (Register-Nr. N01), den der Beklagte ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 12.03.2024

Betriebliche und steuerliche Verhältnisse

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Wertersatzeinziehungsanordnung bei Steuerstraftaten

Verkürzung der Umsatzsteuerschuld durch Anrechnung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2023

Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland …

Strafrecht

AG Nürnberg Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

C... ist seit spätestens 17.03.2022 Geschäftsführer der D... GmbH, eingetragen in das Handelsregister des …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.08.2023 zitiert von 3

Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung in Steuerstrafsache

Durchsuchungsbeschluss · § 103 StPO · Steuergeheimnis · Rechtswidrigkeit · Asservatenrückgabe

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Strafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung

Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Beschluss 03.04.2023

Spätestens seit (…) betreiben der Beschuldigte (…) und (…) Unternehmen, die im Rahmen einer …

Zivilrecht

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

VG München Urteil 25.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Aussetzung und Frist zur Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Bankrotts sowie wegen Einkommenssteuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.11.2022

Schätzung der bei Schwarzarbeit vom Arbeitgeber gezahlten Entgelte zur Beitragsberechnung in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2022

Zeitliche Obergrenze für die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2022

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsfestsetzung

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - unrichtige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2021

Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft

Reichweite des § 166 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 29.07.2021

Vom 08.02.2018 bis 05.12.2018 fand betreffend den Angeklagten bereits eine Hauptverhandlung mit den damals …

Strafrecht

AG Nürnberg Durchsuchungsbeschluss 17.05.2021

Der Beschuldigte wird beim Finanzamt … geführt

Zivilrecht

AG Nürnberg Durchsuchungsbeschluss 17.05.2021

Der Beschuldigte … hat in Mittäterschaft mit dem anderweitig Beschuldigten … Scheinrechnungen ohne …

Zivilrecht