§ 369 AO – Rechtsprechung (141 Entscheidungen) – Seite 2

LG Augsburg Urteil 01.04.2021

Dem Urteil ist hinsichtlich des Angeklagten P. eine Verständigung gem. § 257c StPO vorausgegangen

Strafrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 11.03.2021 zitiert von 1

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in 12 Fällen

Strafrecht

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fällen

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Steuerhinterziehung durch gewerbliche Tätigkeit

Steuerhinterziehung · Gewerbebetrieb · TatertragsEinziehung · Steuerstrafrecht · Formale Betriebsinhaberin

Strafrecht

LG Duisburg 10 gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.06.2020

Geschäftsnummer: (Bitte bei allen Schreiben angeben!)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Differenzbesteuerung nach EnergieStG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln 15. Senat Urteil 16.01.2020 zitiert von 2

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2009 bis 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 3

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern

Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil · Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 9. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - Urteil 30.07.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der Vater der Klägerinnen, G (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 5. Mai 2012 und wurde von den Klägerinnen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.11.2018

Die Beteiligten streiten, ob der zum Nachteil des Klägers geänderte Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Disziplinarklage: Steuerhinterziehung und andere Delikte

Ruhestandsbeamter · Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 25.06.2018

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Beschlagnahme der im angegriffenen …

Strafrecht

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in 64 …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 08.11.2017

Mit Urteil des Amtsgerichts Aurich – Strafrichter – vom 14.09.2015 wurde der Angeklagte wegen versuchter …

Strafrecht Berufung verworfen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am dem 27. September 2010 beantragten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2016 zitiert von 15

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Verjährungsunterbrechende Maßnahmen · Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 21.11.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 3

Hinterziehung von Tabaksteuer

Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2016

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Voraussetzungen der Anordnung · Verhältnismäßigkeitsprüfung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 7

Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten

Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei … · Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 7. Senat Urteil 20.04.2016

Höhe von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2016

Notwendige Verteidigung in Steuerstrafsachen

Auseinandersetzung mit divergierenden Gutachten

Strafrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 10.12.2015

Streitig ist für die Jahre 2002-2006 die Versagung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2014 LS

Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO

Strafrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.04.2014

Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt

Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 10

Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt

Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der am 20. März 19 in F. geborene Beklagte steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Halle 2. Strafkammer Urteil 22.04.2013 LS

Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung

Tätige Reue bei Rücknahme eines Antrages auf … · Tatmehrheit

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 16

Kommt es nach materiellem Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, so …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 31.05.2012

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater

Strafrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Wohnsitz und unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Auslandsaufenthalt

Wohnsitz · unbeschränkte Einkommensteuerpflicht · Auslandsaufenthalt · Doppelbesteuerungsabkommen · Steueransässigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 26.01.2012

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 63 Fällen

Strafrecht