§ 371 AO – Rechtsprechung (192 Entscheidungen) – Seite 3

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 26.05.2010

Der Kläger ist seit 1998 an der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der …

Strafrecht Revision verworfen

BFH X. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 3

Hemmung der Festsetzungsverjährung

Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.03.2010 LS

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung

Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2010

Die Kläger wurden in den Streitjahren zur Vermögensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision

Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2009

Der am 25. Mai 19 geborene Beklagte trat am 2. April 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

"Verhaltensanforderungen an GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall bei Pflichtenkollision zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Gerichtsbescheid 24.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die richtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 12.11.2008 zitiert von 4

Die am … 1955 geborene Klägerin wurde nach dem Besuch der Volks- und Handelsschule zum 2.11.1972 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 08.09.2008

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2008 zitiert von 2

Streitig sind die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, der Abzug dauernder Lasten, der Freibetrag zur …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2008

Der am 00.0.1938 geborene Beklagte trat am 2. April 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 19.03.2008

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Ablaufhemmung der Festsetzungsfristen durch Selbstanzeige

Festsetzungsfrist · Selbstanzeige · Abgabenordnung · Ablaufhemmung · Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.08.2007

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 18.07.2007 LS

Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 13.06.2007

Ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.03.2007

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 14.02.2007

Der Kläger ist der Alleinerbe seines Vaters B (Rbh, Bl. 78)

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2007

Streitig ist, ob gegen den Kläger (Kl) Vermögensteuerbescheide ergehen durften

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 22.12.2006

Der am 07. November 19.. in X geborene und dort aufgewachsene Beamte trat nach dem Abschluss der höheren …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Endurteil 18.12.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit der Strafbefreiungserklärung bei vorheriger Steuererklärung

Strafbefreiungserklärung · Selbstanzeige · Steuerhinterziehung · StraBEG · Rechtsnachfolge

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Produktion und Vermarktung von Phosphaten und Phosphorsäure für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.11.2006

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Streitig ist, ob nacherklärte Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 bis 1996 steuerlich zu erfassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 09.10.2006

Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten

Vorliegen von Vorsatz · Kapitalvermögen in Luxemburg

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.09.2006

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.09.2006

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die strafbefreienden Erklärungen des (Kl) vom 10.03. und 17.03.2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten inzwischen -nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006- nur noch darüber, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 30.05.2006

Der am 07. November 19.. in X geborene und dort aufgewachsene Beamte trat nach dem Abschluss der höheren …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2006

Gegen den am 10. Juli 19 geborenen Beamten wurde mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 das förmliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger betrieb vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 2001/02 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2005

Der Kläger war ein in einer deutschen Stadt stationierter Soldat eines NATO-Unterstützungsverbands der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 19.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller für die Streitjahre eine wirksame …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 12.04.2005

Die Durchsuchung beim Beschwerdeführer am 02.09.2004 war rechtswidrig

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arrestanspruchs und eines Arrestgrundes für den von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 16.12.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2004

Der Ruhestandsbeamte wurde am 1. März 19 in C. geboren

Verwaltungsrecht