§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 22

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.06.2010

Kindergeld: Rückwirkender Berechtigtenwechsel auf den Anfang des Monats kann zulässig sein

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.06.2010

Die Klägerin ist verheiratet mit D und hat mit diesem die gemeinsamen Kinder B, geb

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2010 LS

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.05.2010 LS

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 3

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2010

Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und betreibt im Satzungsgebiet des Beklagten zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 11.05.2010

Geltendmachung einer Kindergeldrückforderung auch bei behaupteter aber nicht erwiesener zeitnaher …

Rückforderung auch bei Entreicherung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine vorrangige Inanspruchnahme des Zessionars

Begründung der Auswahlentscheidung über die Inanspruchnahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine zwingende vorrangige Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers gegenüber dem Abtretenden betreffend den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010

Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) sind

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.05.2010

Der Kläger und seine Ehefrau wurden vom Finanzamt "N-Stadt", dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde ist berechtigt, vom Leistungsempfänger überzahlte Eigenheimzulage bei Änderung des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.05.2010

Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der Betriebsprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.05.2010

Bei der Klägerin und weiteren zur Unternehmensgruppe X gehörenden Gesellschaften wurde aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Eigenheimzulage wegen fehlender tatsächlicher Wohnnutzung widerrufen

Eigenheimzulage · Wohnnutzung · Melderecht · Rückforderung · Finanzamt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.04.2010

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 19.04.2010

Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden

Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.04.2010

Rückforderung eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO vom Zedenten

bei unwirksamer Abtretung, Rangverhältnis zwischen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.04.2010

Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 01.04.2010 LS

Haushaltsaufnahme eines Kindes

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden …

Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren · Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 4

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2010

Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes …

Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an … · Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.03.2010 zitiert von 3

Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 2

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2010

Die Kläger wurden in den Streitjahren zur Vermögensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse

Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 3

Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.01.2010

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Rückforderung von nach dem Tode des Kindergeldberechtigten weitergezahlten Kindergelds setzt nicht die …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Ebenso wenig ergeben sich aus ihm durchgreifende Anhaltspunkte für den Zulassungsgrund besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine GmbH zu …

Steuerrecht