§ 38 AO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 12

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit …

Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.

Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010

Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Körperschaftsteuerguthaben

Aufrechnung · Insolvenzforderung · Körperschaftsteuerguthaben · Steuerrechtliche Gegenforderung · Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde ist berechtigt, vom Leistungsempfänger überzahlte Eigenheimzulage bei Änderung des …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 03.05.2010

Erfassung des Veräußerungsgewinns eines zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung durch das StEntlG 1999/2000/2002 …

Schuldenerlass durch einen Dritten als Teil des … · Durchbrechung des Zufluss-Abfluss-Prinzips bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Anerkennung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben

Sonderbetriebsausgaben · Schuldzinsen · Gesellschaftsrecht · Einnahmenüberschussrechnung · Stille Reserven

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 19.04.2010

Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden

Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010

Der Kläger, wohnhaft in X, Deutschland, war bei einem Schweizer Arbeitgeber -AG- beschäftigt und erzielte als …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Aufrechnung mit während des Insolvenzverfahrens festgesetztem Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.01.2010 LS

Zufluss bei Gutschrift

notwendige Beiladung · Unterlassen einer einfachen Beiladung

Steuerrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 26.11.2009

Veränderung der Dachform als zur Annahme von Herstellungskosten führende Funktionsänderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.11.2009

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von …

Steuerrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2009 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2009

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Der Kläger wurde in der Vollstreckungssache Bank T gegen L1 und L2 sowie L1 Immobilien Besitzgesellschaft mbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

(Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.08.2009

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 04.06.2009

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Zugehörigkeit des Kindes zu beiden von den Eltern jeweils … · Tatbestandswirkung des Gesetzes · Grenzen der Sachverhaltsermittlung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. für die Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.12.2008

Die Klägerin wurde in den Streitjahren einzeln zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem minderjährigen Kläger wegen des Erwerbs von Todes wegen einer zum Nachlass seines Vaters …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger)

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00. 2004 geborenen Kindes T, das seit dem 2. August 2007 die städtische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2008

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 25a des Mineralölsteuergesetzes MinöStG für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2008 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in T. …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen die Aufrechnung eines …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 4

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2008 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung inkongruenter Gewinnausschüttungen

kein Gestaltungsmissbrauch durch …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.02.2008

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu …

Steuerrecht