§ 38 AO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 3

FG Nürnberg Urteil 26.01.2023

Streitig ist, ob die Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für Niederschlagswassergebühren

verfrühte Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 1

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB …

Steuerrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 33

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG …

keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Vorlagebeschluss 24.11.2022 LS zitiert von 2

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei …

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 17.11.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.10.2022 LS

Einfuhrumsatzsteuer: EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem anderen Mitgliedstaat (Umsetzung …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Nutzungsentschädigungen, die die Kläger aufgrund des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 9

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 31.08.2022 zitiert von 1

Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Gewinnermittlungsart zur Glättung von Bp-Mehrergebnissen

Sachlicher Anwendungsbereich des § 177 AO

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 23.08.2022

Die Beteiligten streiten anlässlich der Nachforderung von Lohnsteuer für Januar 2017 über die Besteuerung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist, ob aufgrund der Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens ein Gewinn durch eine sog. passiven …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 13.07.2022 LS

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags

Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2022

Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 14

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 3

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Sinn und Zweck der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gebotenen satzungsmäßigen Fälligkeitsregelung ist es nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Ob in Bezug auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine gesonderte und einheitliche Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 15

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Streitig sind die Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Gültigkeit von Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und Verwirkung von Säumniszuschlägen

Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen · Beiblatt zur Vollmacht · Säumniszuschläge · Verwirkung · Finanzverwaltung

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2022 zitiert von 10

Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung

Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen · Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Aufrechnung von Werklohnforderung mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster 2. Senat Urteil 08.02.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 08.02.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 24

Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2022

Erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 521.521 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 9

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden-Württemberg

Zur Wirkung eines obiter dictum des BVerfG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 2

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Hinzurechnung eines Erstattungsüberhangs

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 10

Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 5

Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-

Verwaltungsrecht Aufgehoben