Urteile zu § 38 AO – Seite 8

Abgabenordnung

702 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

702 Entscheidungen

BFH II. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 8

Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 9

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich …

sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS

Der Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die zeitlich unbegrenzte Aufhebung einer …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxx in xxx mit der katastermäßigen Bezeichnung xxx, xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.11.2014

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 10

Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zur Änderungsbefugnis des FA beim einheitlichen Vertragswerk: Ist der Erwerber schon nach den im …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Entstehung der sachlichen Schmutzwasseranschlussbeitragspflicht

Entfallen des Rückwirkungserfordernisses · Fertigstellungszeitpunkt einer Abwasserbeseitigungsanlage · Ermittlung des (noch) beiträgefähigen Aufwandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Der Klägerseite gehören drei benachbarte Flurstücke in Cottbus, die vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 13

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Kommunale "Bettensteuer": fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2014 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 zitiert von 8

und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 zitiert von 5

und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 LS zitiert von 16

Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 zitiert von 6

und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 zitiert von 5

und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 LS zitiert von 26

Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Verfassungsmäßigkeit des geänderten Kommunalabgabengesetzes

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.06.2014

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 4

Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betrieb von November 2004 bis November 2010 (Streitzeitraum) in A den Sauna- und Erotik-Club „B“

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (A)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 1

Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

§ 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung des Senates nicht verfassungswidrig, so …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 7

Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das …

Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Feststellung eines in der DDR gezahlten Verpflegungsgeldes als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. März 1958 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes bzw. des Geldwertes kostenloser Verpflegung des Angehörigen eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und des Geldwertes kostenloser …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Berücksichtigung von in der DDR zusätzlich zum erzielten Arbeitsverdienst gewährten Verpflegungsgeld als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. Januar …

Sozialrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 19.12.2013 LS

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 361

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig

klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 11.12.2013 zitiert von 22

Vergnügungssteuer auf Zimmervermietung an Prostituierte

Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

"Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot …

Steuerrecht