Urteile zu § 393 AO

Abgabenordnung

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 393 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Strafrecht Revision verworfen

BFH I. Senat Beschluss 23.04.2025 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 20.03.2025

Die am … 2008 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 die 7. Jahrgangsstufe des in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 3

Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 11

Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.11.2022 LS

Tabaksteuerrecht/Aussetzung der Vollziehung

Zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom …

Steuerrecht

LG Duisburg 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.09.2022

Das Finanzamt Duisburg-West ("Beschwerdeführerin") wendet sich gegen die Beschlagnahme von den Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln 4. Senat Urteil 08.06.2022 zitiert von 1

Ob Mehrsteuern aufgrund hinzugeschätzter Erlöse als Masseverbindlichkeiten gegenüber der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Tabaksteuern

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020

Weder Beantragung noch Erlass der den Kläger selbst betreffenden Durchsuchungsanordnung waren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung

Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …

Strafrecht

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 9

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Missachtung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Differenzbesteuerung nach EnergieStG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 13

Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Steuerrecht

LG Bielefeld 9. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - Urteil 30.07.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 5

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer

Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 20.05.2019 LS

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Schätzung bei Gebrauchtwagenhändler

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 10.04.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.10.2018

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2009 bis 2011 eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Inhaftungnahme für Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2018 LS

Ein Ausländer, der zum Ablauf seiner befristeten Duldung jeweils eine neue Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz …

Strafrecht Revision verworfen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Anforderungen an die Zulässigkeit einer …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.11.2017 LS

Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs der Luxusklasse (Maserati) wird nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2017 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Betrugs

Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2017 LS

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am dem 27. September 2010 beantragten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 7

Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots

Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren … · Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die … · Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des … · Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 6

Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen