Urteile zu § 41 AO – Seite 3

Abgabenordnung

420 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

420 Entscheidungen

BFH VI. Senat Urteil 26.08.2020 LS

Zufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum

unwirksames Rechtsgeschäft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 07.08.2020 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie eines Scheingeschäfts bzw. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 4. Senat Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.06.2020

Aussetzung der Vollziehung bei Unklarheiten über die Zurechnung von Einkünften bzw. eine …

Unzureichende Sachverhaltsermittlung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 17

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs

kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.02.2020

Ob und ggf. in welcher Höhe eine von der X Ltd. vorgenommene Weiterleitung von Erlösen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid des Streitjahres aufgrund neuer Tatsachen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2020

Streitig ist, ob dem Kläger aus der Umwandlung von Zinsansprüchen aus Namensschuldverschreibungen in Aktien …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2020 LS

Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche …

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 16.01.2020 zitiert von 2

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2009 bis 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 29

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge

unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als … · Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen …

Strafrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 11.12.2019 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.12.2019

Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2012 die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 8

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz2 KStG bei irrtümlicher Zulassung der Geschäftsführerin einer GmbH zur Teilnahme …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Jahr 2013 als atypisch still Unterbeteiligter oder …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 7

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 8

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2019 LS

In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v.

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 1

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 3

Abzug von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie

Zuordnung von Darlehen zum eigen- und fremdgenutzten Teil · Widerruf und Aufhebung von Darlehensverträgen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 1. Senat Urteil 24.01.2019

Höhe eines steuerpflichtigen Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 22.01.2019

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.01.2019 zitiert von 2

Bilden eine Darlehensvereinbarung und eine Swap-Vereinbarung keine wirtschaftliche Einheit, stellen die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.12.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 3

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften

Kein Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Umsatzsteuerverkürzung · Aus Sicht des Leistungsempfängers am Leistungsaustausch … · Leistender im Rahmen eines sog. Strohmanngeschäfts … · Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.10.2018 zitiert von 11

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 09.10.2018

Streitig ist noch die Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen durch die Klägerin, die eine Biogasanlage …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb, mehrere Wirtschaftsgüter bei unterschiedlichem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 21

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.11.2017 zitiert von 1

Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei Teilwertabschreibungen auf …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 2

Erwerbstreuhand – Formbedürftigkeit

Heilung durch Zuschlagsbeschluss

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger als Kommanditist wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Haftung des Kommanditisten für Steuerverbindlichkeiten der KG

Befreiung von der Außenhaftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. … · Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden … · Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH II. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 16

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 3. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 1

Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- Steuerberatungsgesellschaft nach …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 6

Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten

Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten · Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG · Revisionszurücknahme · Kostenentscheidung

Steuerrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2017 zitiert von 4

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art

Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit · Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Ob die Klägerin mit einem Betrieb gewerblicher Art zur Körperschaftsteuer zu veranlagen ist

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.06.2017

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter Umsatzsteuer

Versagung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen … · Nachforschungspflicht des liefernden Unternehmers

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 29

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.)

Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 1

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen

Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.06.2017 zitiert von 5

Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Managers

Einkünfte eines Unternehmensberaters im Rahmen der Beratung … · Übernahme eines Unternehmens durch einen Finanzinvestor mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2017 zitiert von 5

Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers

Steuerbarkeit von Anteilsveräußerungsgewinnen · Bestimmung der Einkunftsart · Kein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO durch steuerlich …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Zum Zufluss von Betriebseinnahmen bei Vereinnahmung von Fremdgeldern und Aufrechnung mit Honorarforderungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen