§ 41 AO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen) – Seite 2

BFH VI. Senat Urteil 28.06.2023 LS zitiert von 5

Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 8

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.06.2023

Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von …

Strafrecht Revision verworfen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage im Anschluss an eine Bargründung.(Rn.58) (Rn.59)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 03.05.2023 LS zitiert von 1

Haftung für Lohnsteuer

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 25.01.2023 zitiert von 10

Vorab ist die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die der finanzbehördlichen Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 15

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 9

Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 6

Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 7

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.11.2022 zitiert von 2

Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Vermietung und Verpachtung

Zurechnung der Einkünfte · Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 13

Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 2009-2012 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Nutzungsentschädigungen, die die Kläger aufgrund des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 9

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 19.09.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung unter Einbeziehung einer weiteren Strafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2022 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.08.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 422.046,89 € nebst Zinsen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG München Urteil 30.06.2022

Streitig ist, ob dem Kläger die Umsätze der in den Bordellen „P“ und „S“ tätig gewesen Prostituierten …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen

Steuerrecht

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 18.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2022 zitiert von 10

Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen

Strafrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Keine Einnahmen der durch die ursprüngliche interne Teilung begünstigten Partei nach vertraglicher Rücknahme …

Steuerrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2022

Streitig ist, ob die Klägerin verdeckte Rabatte von einem Lieferanten erhalten hat, die sie nicht in die …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 2

Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Umsätze eines pandemiebedingt geschlossenen Fitnesscenters

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.11.2021

Scheingeschäfte: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.11.2021

Streitig ist, ob eine Pensionszusage steuerlich anzuerkennen ist

Steuerrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme

Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 26.08.2021

Ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2021

Aussetzung der Vollziehung

Vorliegen eines bedingten Vorsatzes für die Versagung eines …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Überlassung von Flugzeugen und Erteilung von Flugunterricht durch Flugsportverein als einheitliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 10.06.2021 zitiert von 3

Streitig ist, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 08.06.2021

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2021

Streitig ist, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 17.12.2020 LS

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 4

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 6

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 7

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 5

Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 4

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 01.09.2020 LS

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 01.09.2020 LS

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 2

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen