§ 41 AO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2026

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Ob negative Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.12.2025

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dem Grunde nach

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.12.2025

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit notariellem Vertrag vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach Betriebsaufgabeerklärung gem. § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsverpachtung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 11.09.2025 LS

Einkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Einbringung von Wirtschaftsgütern …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.09.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin gemäß § 13c des …

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 22.07.2025 LS

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in den Betrieb des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.07.2025 LS

Treuhandmodell in Bezug auf Betriebsvorrichtungen bei erweiterter Kürzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2025

Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer im Rahmen einer Zweitticketverkäufertätigkeit

Voraussetzung einer steuerlichen Rechtsmissbräuchlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke

betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2025

Steuerliche Behandlung einer Forderungsabschreibung nach Anfechtung eines Kaufvertrags über den Erwerb von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Steuerlich motivierte innerfamiliäre Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 LS

VOB-Vertrag: Wirksamkeit bei unangemessener rechtlicher Vertragsgestaltung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.03.2025

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen, wenn der Vermieter gegenüber dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.03.2025

Ob die Voraussetzungen der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.12.2024

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften

Steuerrecht Aufgehoben

FG München GeB 17.12.2024

Ob die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 1

Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate)

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Spielvergnügungsteuer: Zur Besteuerung von Geldspielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit ohne …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 31.10.2024

Berücksichtigung eines Verlusts im Streitjahr 2006 und eines Gewinns im Streitjahr 2007 aus der Veräußerung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2024

Mit seiner am 25.2.2021 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die einheitliche und gesonderte …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.10.2024

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts mit rechtlich selbständiger Vermögensmasse gehört nicht zum …

Regelungen zu Trusts in Guernsey widersprechen der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.09.2024

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines GmbHGeschäftsführers bei einer im Rahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 32

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 6

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.07.2024

„Der Angeklagte ist seit 10.01.1991 eingetragener Geschäftsführer der steuerlich beratenen …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der ZZ

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von …

Steuerrecht

FG München Urteil 05.06.2024 zitiert von 2

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von …

Steuerrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Urteil 04.06.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024 LS

Anfechtung von Zahlungen auf Steueranmeldungen und -bescheiden

Insolvenzrecht Abgeändert

FG München Urteil 17.01.2024

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 11.01.2024 LS zitiert von 9

Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 15.12.2023

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Duldungsverpflichtete

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2023 zitiert von 6

Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über (See-)Container

Wirtschaftliches und zivilrechtliches Eigentum an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 4

Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 1

) Einlage i.S. des § 15a EStG kann auch eine - über die Pflichteinlage hinaus bzw. neben der Pflichteinlage …

Steuerrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 8

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Vorliegen einer Scheinhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 1

Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.09.2023

Übertragung eines Grundstücks

Gleichzeitige Besteuerung eines notariell vereinbarten …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 12

Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte

Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.07.2023 LS

Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen

teilweise auch durch Subunternehmer, welche als "Strohmann" …

Steuerrecht