§ 47 AO – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 2

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Aufrechnung von Werklohnforderung mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Kalkulation und Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Einkommensteuer-Erstattungsansprüche, die dem Insolvenzbeschlag unterliegen

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.11.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch des Drittschuldners auf Mitteilung der Gründe der Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde

Form- und Inhaltserfordernisse der Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger – in seiner Eigenschaft als Sonderinsolvenzverwalter – nimmt den Beklagten – wegen seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 9

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 24.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 10

Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 5

Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 12.08.2021

Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH V. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 3

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 2

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.07.2021

Streitig ist die Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 08.06.2021 LS zitiert von 16

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

Steuerrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 21.05.2021

Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob festgesetztes Kindergeld an die Klägerin auszuzahlen ist

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 8

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 6

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Streit über Säumniszuschläge bei Rückforderung von Kindergeld

Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.01.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheides der Beklagten bezüglich der Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln 7. Senat Urteil 16.12.2020

Ob der Kläger mit Vergütungsansprüchen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber Ansprüchen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.12.2020 zitiert von 3

Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen im Rahmen des § 27 Abs. 19 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.12.2020 LS

Für eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über die Höhe des Beitragssatzes einer Anschlussbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht