Urteile zu § 47 AO – Seite 2

Abgabenordnung

605 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

605 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 3

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 09.11.2023

Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren

Umlegungsvorteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 9

Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen aus Steuerbetrug

Einziehung von Taterträgen · Steuerstrafrecht · Vollstreckung · Rückforderung von Steuervorteilen · Zinsen als Tatertrag

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2023

Verständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.08.2023 LS

Anschlussbeitrag: Nachbessern einer fehlerhaften Satzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf eine fremde Steuerschuld gezahlt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 durch den Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 11

Abrechnungsbescheid: Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen

keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 7

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung des Kindergeldes für die Kinder A, geboren am, und B, geboren …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die in den Herstellungsbeitragsbescheiden vom 5. November 1987 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 3

Abwasserbeseitigungsbeitrag: Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.11.2022 LS

Eine Maßnahme i.S.d.

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 3

Zinsen auf nach Ungültigerklärung einer EU-Verordnung erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Anfechtungsrechtsbehelfe gegenüber Kostenersatzbescheiden

aufschiebende Wirkung · Kosten der Reparatur einer Trinkwasserzuleitung über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 14.09.2022

Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 2

Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2022

Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.06.2022 LS

Auslegung einer nach der Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung geäußerten Bitte um …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 8

Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 7

Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 2

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2022 zitiert von 1

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG

Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs … · Streitbefangenheit einer Forderung

Steuerrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2022 zitiert von 17

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris …

Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2022 zitiert von 18

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal

Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den … · Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht …

Strafrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 15

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz als …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 16.03.2022

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen