Urteile zu § 51 AO – Seite 6

Abgabenordnung

332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

332 Entscheidungen

FG Münster Urteil 08.03.2012

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines …

Keine richtlinienkonforme Auslegung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO

Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist, ob die Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Beschwer kann auch bei einem Körperschaftsteuerbescheid über 0 Euro gegeben sein

Zur Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die kommunale …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG · Zweckbetrieb nach § 66 AO

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Führung eines Mahlzeitendienstes als steuerbegünstigten Zweckbetrieb zur Integration von Langzeitarbeitslosen …

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 30.06.2011

Streitig ist, ob die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.05.2011

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. betreibt Krankenhäuser

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob eine ausländische Stiftung und/oder der inländische Stifter in das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 08.03.2011

Betrieb einer behindertengerechten Ferienanlage durch einen gemeinnützigen Verein als wirtschaftlicher …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 08.03.2011

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 4

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre …

Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung … · Grundsatz der Vermögensbindung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist, in welchem Umfang Zahlungen der Stadt X aufgrund eines Vertrages über die Nutzung städtischer …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradio einer Senioreneinrichtung

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG · Kapitalverkehrsfreiheit

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb

Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen · Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 2

Förderung des Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

Auslegung von Ausnahmen zu einem allgemeinen Grundsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung für den Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde am 26. April 1997 gegründet

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

"Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 27.01.2009

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 14.10.2008 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 4

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007

Streitig ist, ob der von der Klägerin ausgeübte Schulbetrieb ihrem hoheitlichem Bereich zugeordnet werden kann

Steuerrecht

VG Minden Urteil 26.07.2007

Die Klägerin betreibt unter anderem in T. an zwei Standorten (Haus C. II und B. Q1. ) ein Wohnheim für …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.06.2007

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.03.2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2006

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.11.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.09.2006

Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht

VG Münster Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1993 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.12.2005

Die Beteiligten streiten – nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen