§ 51f AO – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 2

BFH V. Senat Urteil 10.12.2020 LS

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Eintragung eines österreichischen Vereins im Wege des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 17.09.2020

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 31.07.2020

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung der Befreiung des Klägers von den Anteilen an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit bei der Abnahme von Jägerprüfungen im Wege der Beleihung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 04.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 3

Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. Rechtsgang darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin für die Jahre 2015 bis 2017 die Erfüllung der sog. …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 07.11.2019 zitiert von 1

Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Sozialversicherungspflicht – Leiterin einer durch einen gemeinnützigen Idealverein getragenen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Bindung an Entscheidungen des Registergerichts und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 15.07.2019

Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die „Personalgestellung“ durch eine gemeinnützig tätige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019

Für die beantragte Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Pfandhaftentlassungen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.04.2019

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS

Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Mitwirkung des Klägers im Katastrophenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ausweislich des Testamentsvollstreckerzeugnisses des Amtsgerichts X. vom 19. Oktober 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 21.06.2018 LS

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 6

Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 17

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Ob der Beklagte Sachspenden der Klägerin an die W-Stiftung zu Unrecht als vGA an die Anteilseigner der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2017

Streitig ist, ob die gemeinnützige Klägerin eine Gewinnausschüttung einer KG, an der sie als Kommanditistin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.09.2017

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.09.2017

Streitig ist, ob dem Kläger im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juni 2014 der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2017

Streitig ist, ob die Vermietung von Ausstellungsflächen durch die Klägerin anlässlich von Veranstaltungen in …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben