§ 51f AO – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 5

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist …

Steuerrecht

ArbG Wuppertal 3. Kammer Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.09.1997 bis zum 30.04.2002 bei der …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Beschluss 28.10.2009

Gegenstand der Ausschreibung ist die Beförderung behinderter Schüler von ihren Wohnorten im weiteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2008 LS

Soweit § 23 UStDV für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung die amtlich anerkannten Verbände der freien …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 26.03.2008

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den von Nichtmitgliedern gezahlten Gebühren für die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 28.06.2007

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.01.2007

Streitig ist, ob die Zuwendung eines Denkmals durch die Klägerin (Klin.) an ihre beherrschende …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung, für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.09.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.12.2005

Die Beteiligten streiten – nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.09.2005

Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 31.08.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.06.2005

Ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.03.2005 zitiert von 1

Die am 03.05.1988 mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Klin. - eine GmbH - betreibt die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit, die sie im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.07.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.04.2004

Tariffähigkeit des Antragsgegners und Beteiligten zu 7) im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG, hilfsweise begehren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Versagung der Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2003

Ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.10.2002

Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 24.10.2002 zitiert von 1

Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Minden Urteil 09.06.2000

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des im C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 08.10.1999

Streitig ist, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 27.07.1999 LS

Entgeltliche Überlassung eines Bewirtschaftungsrechts an einen Festwirt anläßlich der Durchführung eines …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.03.1999 LS

Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a KraftStG umfaßt auch Hilfsgütertransporte in ausländische …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.08.1997

Zwischen den Beteiligten ist für die Jahre 1987 bis 1989 die Anerkennung des Klägers als gemeinnützige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen