§ 52 AO – Rechtsprechung (475 Entscheidungen) – Seite 9

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

"Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein (abgekürzt ...) mit Sitz in ..., wurde am 14.05.1991 gegründet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.10.2009

Vorsteuerabzug für eine von dem Kläger errichtete Halle

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist der Abzug einer Zahlung in Höhe von 10.000 DM an den Landesverband X. für Reiten, Fahren und …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 07.05.2009 zitiert von 3

Ob es sich bei Zahlungen der Klägerin, einer Familienstiftung, an eine Destinatärin im Streitjahr 2002 um …

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 27.01.2009

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 14.10.2008 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 04.09.2008

Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen

Steuerrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 4

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 18.12.2007

Freier Dienstleistungsverkehr – Nebenberufliche Lehrtätigkeit

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Europarecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Ob ein Stipendium einer französischen Stipendiengeberin nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Sportunfalls, den der Kläger am 05.11.2004 erlitten hat …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006 zitiert von 1

Der eingangs genannte Verein, dessen Zweck die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.11.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.09.2006

Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 15.12.2005 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.2005

Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.06.2005

Ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.03.2005 zitiert von 1

Die am 03.05.1988 mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Klin. - eine GmbH - betreibt die …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 07.12.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB ... eingetragene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.07.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.04.2004

Tariffähigkeit des Antragsgegners und Beteiligten zu 7) im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG, hilfsweise begehren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Abziehbarkeit einer Spende

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2004 zitiert von 3

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung der für das Bereithalten des Rundfunk- und des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist als Abfallentsorgungsunternehmen im Bereich des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.10.2003

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.10.2003

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 04.08.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist seit 1986 als Heimbetriebsgesellschaft für die A e.V. tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.07.2003 LS

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer 1998

Steuerrecht