Urteile zu § 54 AO – Seite 2

Abgabenordnung

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2007 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Einzelrichter Urteil 27.11.2020

Ob der Beklagte zu Recht einen positiven Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) abgelehnt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 3

Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem Beherbergungsbetrieb

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem gemeinnützigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 17.09.2020

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit bei der Abnahme von Jägerprüfungen im Wege der Beleihung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 04.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 13

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften

Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.02.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Urteil 17.12.2019

Streitig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Streitjahr 2012 und im Rahmen dessen die Höhe des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Der Senat Urteil 21.10.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob streitgegenständliche Bezüge aus einer Stiftung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 6

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Baugebühren für die Erteilung von zwei Baugenehmigungen, vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 9

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 08.05.2019

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu §67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.04.2019

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bezieht als … Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 2

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 17

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 9

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.02.2018

Gemeinnützigkeit des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 7

Grundsätzliche Bedeutung: Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts

Anforderungen an die Satzung · Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 17

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein …

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen