§ 5 AO – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 5

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2020

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer

Unbeachtlichkeit eines etwaigen Mitverschuldens des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 4

Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur "Überprogression"

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 26.06.2020

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage auf Einstellung der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 23.06.2020

Strittig ist, ob auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang der Klägerin ein Vorerwerb einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 6

Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 1

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 29.05.2020

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Pfändung von Bankguthaben

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG)

Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 - Energiesteuer

Steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 3

Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 06.05.2020

Die Antragsteller sind die Urenkel der im Jahr 1928 geborenen A. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 04.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 9

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.04.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 05.02.2020

Streitig ist, ob von der X-GmbH & Co

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 6

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2020

Aussetzung der Vollziehung eines nicht mit einem Leistungsgebot versehenen Haftungsbescheids

Arbeitnehmereigenschaft von Chefdirigenten/künstlerischen …

Steuerrecht

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 29.10.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (…) in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 26.09.2019

Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht fristgemäßer Beitragszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 17

Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 5

Antrag auf befristete Stundung einer Kindergelrückforderung

Keine hinreichende Berücksichtigung eines Sachverhalts als …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 1

Einspruchsentscheidung bestimmt Prüfungszeitraum

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.08.2019

Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 8

Verbrauchsteuerrecht: Zur Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der …

Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.07.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme per Duldungsbescheid für Steuerrückstände ihres …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 3

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2019 LS

In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v.

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.05.2019

Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 15.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erlass von Schulden zu einem Sanierungsgewinn geführt hat, der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019

Änderbarkeit einer Steuerfestsetzung und die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung

Steuerrecht

FG München Urteil 25.04.2019

Besteuerung von Einkünften nach Wegzug in die Schweiz

Doppelbesteuerungsabkommen · Grenzgängerregelung · Einkommensteuer · Wohnsitzwechsel · Deutschland-Schweiz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Energiesteuerrecht · Zur Steuerschuldnerschaft einer an der unerlaubten …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 19

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.02.2019

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes, das vom Beklagten aufgrund der Nichteinräumung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme einer inzwischen ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführerin nach § 69 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen