§ 69 AO – Rechtsprechung (572 Entscheidungen) – Seite 3

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 02.06.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids.Der Kläger (A) war seit Gründung der A-GmbH amXX.XX.1988 ihr …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 9. Einzelrichter Gerichtsbescheid 14.04.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für …

keine reformatio in peius bei Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 12.03.2021

Ob der Kläger als vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b der Insolvenzordnung (InsO) für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 10.03.2021

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden der F. GmbH in Anspruch …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 04.02.2021

Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden bei Karussellbetrug

Umsatzsteuerkarussell · Geschäftsführerhaftung · Vorsteuerabzug · Betrug · Haftung nach § 64 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung

Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der … · Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 10

Entstehung eines Haftungsanspruchs

Begründung einer Insolvenzforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Zur Inanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft als Haftungsschuldnerin für …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur …

Recht auf Vorsteuerabzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.10.2020

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zur Sinnlosigkeit einer individuellen Anfrage betreffend …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 5. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2020

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer

Unbeachtlichkeit eines etwaigen Mitverschuldens des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.05.2020

Ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für Umsatzsteuerschulden der E GbR in Anspruch genommen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Beschluss 02.03.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 20.11.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen als Werbungskosten Berücksichtigung finden, die der Klägerin …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 37. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Aufrechnung durch Familienkasse · Frage der bereiten Mittel

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Zur Bedeutung des Jahresabschlusses der steuerschuldenden GmbH für die Feststellung einer Haftungsquote im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei einem faktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer geschäftsführenden GmbH i.L. nach § 69 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 29.08.2019

Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.07.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 12.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für …

Steuerrecht Klage abgewiesen