§ 69 AO – Rechtsprechung (572 Entscheidungen) – Seite 5

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 10

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 03.04.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen alleinigen Geschäftsführer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung seiner Vermögensvorsorgepflicht

Besondere Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 06.02.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist …

Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht …

Steuerrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.01.2017

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen belehrenden Hinweis der Beklagten vom 11.05.2016

Berufsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer der GmbH bei Bevollmächtigung des …

Fehlende Überwachung der Erfüllung von übertragenen Aufgaben · Feststellungslast für die bevorzugte Befriedigung anderer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.11.2016

Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei Bevollmächtigung des Bruders …

Fehlende Überwachung der Erfüllung von übertragenen Aufgaben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.11.2016

Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.11.2016

Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogenen Zoll

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene …

Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des … · Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsgegner betrieb gegen den in seinem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Antragsteller die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.09.2016

Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.09.2016 zitiert von 3

Prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Änderung der Pensionszusage an beherrschenden …

verdeckte Geschäftsführertätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Streitig sind die Folgen einer Pensionszusage, nämlich die Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.08.2016

Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 8

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession

Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2016

Haftung für Pflichtverletzung des Geschäftsführers bei Gesellschaftsliquidation

grobe Fahrlässigkeit bei Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin war mit einem Geschäftsanteil von 76 % Gesellschafterin der Fa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2016

Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender Lohnsteuer

Schätzung der Höhe verkürzter Lohnsteuer bei Schwarzarbeit … · Unmittelbarkeit der Beweiserhebung · Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Vertagung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als Verfügungsberechtigten i. S. von § 35 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 3

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig festgesetzte Lohnsteuern mangels …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 3

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in …

Steuerrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 15

Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO

Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung … · Hypothetischer Kausalverlauf · Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 bis 2005

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen gesetzlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2015

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters einer Limited für nicht entrichtete Betriebssteuern der …

Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland

Einbeziehung des Ministerpräsidenten des Landes in den …

Zivilrecht

BFH VII. Senat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 7

Zur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen