§ 7 AO – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.09.2024 LS

Betriebliche Zusatzversorgung – TVV Energie

Ablösungstarifvertrag · Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.07.2024

Welchen Wortlaut hat das steuerliche Garantieschreiben, mit dem die Bundesregierung den I... im Jahr 2018 bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 05.07.2024

Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 22.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte durch die Übersendungen von vier (bereits …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.09.2022

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz

Hauptauftraggeber · komplexer Wohnungsbau Berlin · Magistrat von Berlin · Arbeitgeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 17.06.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn für eine sog. „passive Entstrickung“ einer spanischen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2021

Der Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2020 ist wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in 12 Fällen

Strafrecht

BFH III. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 6

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.05.2019

Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2018

Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das […] FA, gegenüber der Klägerin […] die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.06.2017

Ermessensgerechte Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß der Regelung des § 152 AO vor Änderung durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung · Entwicklungstechnologe · Konstrukteur · Techniker

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 8

Zur Einbeziehung eines privatrechtlich organisierten Dritten bei der Erfüllung der Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 91

Betriebsrente – betriebliche Übung

Urteilsergänzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug

keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Mit dem genannten Beschluss hat die Strafkammer auf am 24.03.2003 eingekommenem Antrag des Landes R. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.1999 zitiert von 1

Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluß die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben