Urteile zu § 77 AO

Abgabenordnung

77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

77 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 6

Effektivitätsgrundsatz · Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht … · Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter … · Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 5

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung