§ 85 AO – Rechtsprechung (343 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 06.05.2026

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.03.2026

Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen

Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 17.12.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.12.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht sowie Billigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 5

Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.10.2025 LS

Beschluss vom 10.10.2025

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Strafrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.08.2025 LS

Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und Vorhaltung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.08.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.08.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.07.2025

Zweitwohnungssteuer: Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 5

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

Private Nutzung eines weiteren Pkw als nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Anscheinsbeweis · Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 1 …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2025

Zweitwohnungssteuer: reine Kapitalanlage

Schätzung der Vergleichsmiete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 26.02.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 19.02.2025 LS zitiert von 2

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. „Kryptowährungen“) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS

Zur Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.07.2024 LS zitiert von 1

Die mit dem Corona-SteuerhilfeG vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 2020, 1385) in § 3 Nr. 11a EStG eingeführte …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 09.07.2024 zitiert von 1

Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer freiwillig buchführenden …

Teleologisch reduzierende Auslegung von § 20 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 18

kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 29.02.2024

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plugin Lademöglichkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 2

Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2024 LS

Im Wesentlchen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - 2 K 55/23 - Keine ermäßigte …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 2

Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2024 LS

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - 2 K 52/23 - Keine …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte im Streitzeitraum zu Recht für Aufwendungen in Bezug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 6

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO

Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

FG München Urteil 20.11.2023

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Überlassen von Kühlräumen/Kühlzellen und Räumlichkeiten für die Trauerfeier als nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 …

Hygienische Totenversorgung als nicht steuerbefreite …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 9

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.09.2023

Ob der Kläger im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung der Z GmbH (GmbH) erhalten hat und ob der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Schmutzwassergebühren für Mietwohnungen und ein Hotel im Wege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen