§ 85 AO – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 2

BFH VIII. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Kenntnis im Sinne des § 173 Abs. 1 AO kann nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Lehrerin und erzielte im Streitjahr 2016 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.01.2023

Ob für die Jahre 1996 bis 2001 (Streitjahre) festgesetzte Steuern zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 4

Ob bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltliche Wertabgaben wegen privater …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 2

Von Versicherung im Rahmen einer Schadensregulierung erstatteter Steuerschaden im Zusammenhang mit dem …

Anknüpfen der steuerrechtlichen Beurteilung an die lt. … · Ratierlich in Teilakten über viele Jahre gezahlte …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2022

Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen rückständiger Umsatzsteuer der …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.10.2022 LS

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verzinsung von Abgabenforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.09.2022

Die Beteiligten streiten – nach Verbindung der ursprünglich getrennten Verfahren – über die Festsetzung der …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Ob die gegenüber den Klägern erlassenen Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2016 nichtig bzw. rechtswidrig sind

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2022

Streitig ist, ob die Rechtswidrigkeit von sechs Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festzustellen ist

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Ob im Streitfall die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG München Urteil 16.02.2022

Ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Aufhebung eines Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt hat

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2021

Auskunftsersuchen gemäß § 93 AO

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Ermittlung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

Liegenschaftszinssatz · Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch … · Verfassungsmäßigkeit von § 188 Abs. 2 Satz 1 BewG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann, das Datum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer der Jahre 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Beklagten im Hinblick auf einen Kontenabruf durch das Finanzamt A

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2021 zitiert von 3

Kein Recht nach DSGVO auf Löschung / Entfernung von Kontoauszügen aus den Steuerakten, deren Vorlage vom …

Zuständiges Gericht für eine Klage auf Datenlöschung ist … · Statthafte Klageart ist die sog. kombinierte Anfechtungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 02.06.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids.Der Kläger (A) war seit Gründung der A-GmbH amXX.XX.1988 ihr …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 26.05.2021

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 17.05.2021

Örtliche Zuständigkeit für den Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie über die pflichtgemäße …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 03.05.2021 zitiert von 1

Keine analoge Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene Werbungskosten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 25.02.2021

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 1

Verlegungsantrag

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach § 13a Abs. 1a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG, in der Fassung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Einzelrichter des 3. Senats Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 34

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben