§ 89 AO – Rechtsprechung (285 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Streitig ist die Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid gem. §§ 191, 75 der Abgabenordnung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.04.2017

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Gewerblicher Grundstückshandel – Indizielle Bedeutung einer langfristigen Fruchtziehung

Entnahme eines Grundstücks aus einem land- und … · Keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 1

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen bei Beauftragung von … · Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben als Folge …

Steuerrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellter Rechtsanwalt bei einer … · unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 25.11.2016

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Verfristeter Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid und unwirksame Klagerhebung in polnischer Sprache

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 16

Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen

Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob Zinsvergünstigungen aus einem von der Beigeladenen an den Kläger gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gem. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 23.08.2016 LS

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.07.2016

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 1

Ob eine Nichtveranlagungsmitteilung als unverbindliche Auskunft oder als Verwaltungsakt in Form eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2016

Parkraumbewirtschaftung durch eine Stadt

Abgrenzung zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Betrieb …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht umsatzsteuerfrei - Keine Bindung an …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 8

Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 7

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 1

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine … · Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Zollrecht: Nachträgliche Erfassung von Antidumpingzoll bei Vorlage einer formal fehlerhaften Handelsrechnung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 5

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung

Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH III. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 7

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und …

Realteilung · betriebliche Versorgungsrente · Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage · Berechtigung zur Revisionseinlegung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 18.08.2015

Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 8

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche … · "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Zwischenurteil 10.08.2015 zitiert von 2

Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …

Anwendung von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.07.2015

Ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 1

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2015 zitiert von 17

Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, 227 AO 1977) bei rückwirkender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH IV. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 7

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 7

Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung …

sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 3

Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 9

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zu den vermieteten Objekten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu mehreren Vermietungsobjekten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

Steuerrecht

FG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2015

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 6

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre 2007 und 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage für Beamten bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung von …

Behördliche Hinweispflichten · Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Aufrechnung von Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenz

Aufrechnung · Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverfahren · Abtretung von Forderungen · § 37 KStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 2. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Betreiben oder Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a.F.

Steuerliche Förderung der objektbezogenen Stromerzeugung im …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der Straße I.----weg in E. in …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 28.10.2014 zitiert von 1

Ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin als Organträgerin und …

Steuerrecht Klage abgewiesen