§ 89 AO – Rechtsprechung (285 Entscheidungen) – Seite 5

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 5

Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Ob eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO für eine Festsetzung (oder Feststellung) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Rechtsschutzinteresse für eine Klage · Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb " Fotovoltaikanlage " als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2010

Keine Bindung der Finanzbehörde an eine anderweitige Steuerfestsetzung nach den Grundsätzen von Treu und …

Keine Eigenheimzulage für eine ehemalige Doppelgarage mit …

Steuerrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.10.2010 LS

Kein pauschaler Ansatz des Wareneingangs bei Schrotthändler

Schätzungsbefugnis des Finanzamtes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.10.2010

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides gemäß § 89 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 1

Leasingfonds – Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 9

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

Steuerrecht

AG Bonn Abt. 94 Beratungshilfe Beschluss 03.08.2010

Der Antrag wurde zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 3

Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Aussetzung der Vollziehung)

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2010

Die Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 den Abzug von 241,80 EUR als Sonderausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 1

Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz angeblichen Irrtums nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit …

Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 11.05.2010

Tatbestand Der Kläger war Mitgesellschafter der GbR P. N. und N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 3

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt

Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens · Fehlende Urteilsgründe · Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung · Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht