§ 8 AO – Rechtsprechung (443 Entscheidungen) – Seite 7

FG Thüringen 3. Senat Gerichtsbescheid 13.07.2012 zitiert von 1

Ein vollzeitbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.07.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den am 2. April 2009 in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 12

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier

Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2012 LS

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler

Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 3

Auch der Ehegatte einer "unechten Ortskraft", auf die aufgrund eigener Entscheidung das deutsche …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.04.2012

Streitig ist die persönliche Zurechnung von Einnahmen aus Kapitalvermögen für die Jahre 2001 bis 2007

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

Ob der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und damit unbeschränkt steuerpflichtig war

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung: Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme

Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und lebt in Großbritannien

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 26.03.2012 LS

Kindergeld – Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Wohnsitz und unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Auslandsaufenthalt

Wohnsitz · unbeschränkte Einkommensteuerpflicht · Auslandsaufenthalt · Doppelbesteuerungsabkommen · Steueransässigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist, ob die inzwischen verstorbene Mutter der als deren Rechtsnachfolgerin klagenden Tochter für die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 8

Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 3

Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland

Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 22

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Abzweigungsanspruch eine im EU-Ausland wohnenden Kindes

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 09.12.2011

Ob der Kläger in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder ob zu seinen Gunsten Art. 10 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2011

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.11.2011

Kirchensteuerpflicht bei Wohnsitz in Deutschland und Taufe in Polen

Kirchensteuer · Kirchenzugehörigkeit · Freiheit der Religionsausübung · Can. 96 CIC · Art. 9 GG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 4

Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Kindergeld für in Polen lebende Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Überdachende deutsche Besteuerung bei "ständiger Wohnstätte" im Sinne des DBA-Schweiz in Deutschland

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 14.10.2011 LS

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.10.2011 LS

Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.10.2011

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2011

Bestechung und Bestechlichkeit

Verjährungsbeginn · Beendigung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 1

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten US-Bürgers mit einer "Status of Forces …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Der Kläger ist Vater der beiden Kinder "O" (geb. am "..." 2005) und "E" (geb. am "..." 2005)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 9

Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Einkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen Piloten mit Wohnsitz in der Schweiz und einer Wohnung in Liberia

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.06.2011

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab September 2010 für seine Kinder R, L, S, O und B zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.06.2011

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab Oktober 2010 für seine vier Kinder zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers in Deutschland der Besteuerung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Ob der Klägerin für ihre drei ins Ausland entführten Kinder ab Oktober 2008 Kindergeld zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.05.2011 LS

Kein Kindergeld bei langfristigem Aufenthalt von Kindern im Herkunftsland der Eltern.

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters

Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 8

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit

Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen …

Steuerrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug

keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat EuGH-Vorlage 18.03.2011 zitiert von 1

Unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass enthaltenen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den Zeitraum von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Entscheidung 31.01.2011

Streitig ist, ob der Kläger - ein polnischer Staatsangehöriger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 28.01.2011

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 29.12.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils

Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter … · Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.12.2010 LS zitiert von 1

Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 AO ist allein auf objektive Merkmale abzustellen.

Steuerrecht Klage abgewiesen