§ 9 AO – Rechtsprechung (258 Entscheidungen)

EuGH Erste Kammer Urteil 17.09.2026

Steuerwesen – Einkommensteuer

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Gleichbehandlung · Staatsangehörigkeit · Wohnort

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2026 LS

Einkommensteuer: Einkommensteuerpflicht der Dienstbezüge eines Konsularbeamten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Einkommensteuer: Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.01.2026

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 10.12.2025

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger Lohnsteuer i.H. der für X Arbeitnehmer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.10.2025

Kirchensteuerfestsetzung für das Jahr 2020 (Streitjahr)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hof Beschluss 09.10.2025

Das Amtsgericht Hof erließ am 01.02.2023 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen Fälschung …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Urteil 28.05.2025 LS

Haftraum als gewöhnlicher Aufenthalt

strafloser Besitz von Cannabis im Strafvollzug

Zivilrecht Revision verworfen

FG Münster Urteil 13.05.2025

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) noch über die unbeschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 11.03.2025

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für die Kinder A und B ab September 2022

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 20.02.2025

Die verheirateten Kläger besitzen jeweils die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und wohnen in Z …

Steuerrecht

VG München Urteil 18.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Antragsteller ist philippinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2025 LS

Zur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.12.2024 LS

Im Falle einer über sechs Monate andauernden Kindesentziehung durch den anderen Elternteil kann der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2024

Kein Kindergeldanspruch für ein in einem Nicht-EU und Nicht-EWR-Staat geborenes Kind bereits in der Zeit vor …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 20.11.2024 LS zitiert von 2

Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Gerichtsbescheid 19.11.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten – nach Teilerledigung und Teilrücknahme der Klage – zum Zeitpunkt der Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 7

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 6

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 12.06.2024

Keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz auf spanischer Insel und bloßen Besuchsaufenthalten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 05.06.2024

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) verpflichtet ist, Differenzkindergeld für X, geboren am ... …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 05.06.2024

Der Kläger, ein ungarischer Staatsangehöriger, ist Vater der Kinder … Er lebt mit seinen Kindern und seiner …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.04.2024

Der Rechtsstreit betrifft einen Eilantrag auf Obdachlosenunterbringung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des Art. 97 § 9 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2024 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.01.2024

Besteuerung der durch den Kläger erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur in H (H) bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.12.2023 LS

Wechsel an die (vermeintlich) zuständige Schule mit dem Einwand, in deren Schulbezirk einen Wohnsitz oder …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist, ob der Aufenthalt der Kinder des Klägers im Streitzeitraum Juni 2022 bis Februar 2023 im Gebiet …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.11.2023

Kindergeld – Befristete Auslandstätigkeit der Eltern

Versagung von Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Kindergeld für den Zeitraum einer von der Mutter begleiteten einjährigen Europareise noch nicht …

Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.10.2023

Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des inländischen Wohnsitzes

Steuerhinterziehung durch Verschweigen und falsche Angaben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 2

Besteuerung von Lohneinkünften eines beim Staatsorchester tätigen Musikers nach dem DBA Lux 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 3

Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 4

Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2023 LS

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 30.03.2023

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers …

Vorrangbeschäftigung im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Buchst. a …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 21.12.2022 LS

Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.12.2022

Ob und inwieweit der Kläger in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 11.10.2022

Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([…] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Die Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat knüpft nicht an die Voraussetzungen des Satzes 1 an

Reservist als begünstigtes Mitglied der Truppe

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 3

Von den US-amerikanischen Streitkräften gewährte Privilegien als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen